25.7.13

Bayerisches Schmierentheater um Gustl Mollath

Nein, die Hypovereinsbank habe die Vorwürfe gegen Gustl Mollath nicht bestätigt. Nein, den bayerischen Gerichten sei nichts vorzuwerfen. All diese erstaunlichen Behauptungen kamen von der zuständigen bayerischen Justizministerin, bevor der Fall Gustl Mollath in der Öffentlichkeit ein Thema wurde. So fragte sie rhetorisch noch am 14. Dezember am im bayerischen Landtag: "Glauben Sie ernsthaft, dass unsere bayerischen Staatsanwälte (...) einen großen Bogen um die HypoVereinsbank machen würden?"

Wundersame Wandlung: Seit gestern kämpft Beate Merk für Gustl Mollath. Sie will eigenhändig Beschwerde gegen das ihr unterstehende Landgericht Regensburg einlegen, so die Süddeutsche Zeitung am 25. Juli 2013. Dieses Gericht hat übrigens höchst sonderbar argumentiert: Für die Behauptung, dass ein am Verfahren beteiligter Richter eine Straftat begangen habe, müsse ein rechtskräftiges Urteil vorliegen. Dies liege aber nicht vor. Und selbst wenn eine Rechtsbeugung durch einen Richter nachgewiesen werden könnte, könne dieser wegen Verjährung nicht mehr verurteilt werden. - Ein offensichtlich wackliges Gebilde. Warum stellt sich das Landgericht dümmer als es ist?

In Bayern herrscht Wahlkampf. Der beliebte Münchner Oberbürgermeister Christian Ude tritt gegen Horst Seehofer an (und wird seitdem von der CSU mit Häme übergossen). Christine Hadertauer hat dem CSU-Wahlkampf bereits geschadet, als sie befahl, protestierende Flüchtlinge in Würzburg einfach über den Haufen zu fahren (ihr Fahrer hat sich geweigert Gas zu geben - sonst sähe die Ministerin jetzt PR-technisch ziemlich alt aus). Ob demnächst die bayerische Sozialministerin Hadertauer eine schwer traumatisierte Flüchtlingsfamilie bei sich aufnimmt?

Das Landgericht Regensburg muss sich lächerlich machen und hart bleiben, damit sich eine CSU-Ministerin profilieren kann, und der bayerische Ministerpräsident noch dazu. Die CSU-Politiker wollen als Mollath-Retter in den Wahlkampf ziehen. Was hinterher mit Gustl Mollath geschieht, ist ihnen offenkundig wurscht. Man kann nur hoffen, dass der Mann, wenn er das mitbekommt, nicht verrückt wird.

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